---

Stand: 23.06.2024

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Sicherung, Pflege und Wartung der jeweils im Vertrag genannten / spezifizierten Website nach den Vorgaben des Kunden im Rahmen des gewählten Paketes.
2. Wir sind als Dienstleister verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Webseite in angemessenen zeitlichen Abständen zu überwachen und etwaige Funktionsmängel zu beheben. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten wie beispielsweise funktionsuntüchtige Hyperlinks.
3. Die Einstellung der Website in das World Wide Web, deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server sowie die Beschaffung einer Internet-Domain und eines Zugangs zum Internet (Access Providing) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
4. Ihre Nachrichten an uns Wartungsthemen betreffend, sind an folgende E-Mail Adresse zu richten: wartung@clab-eberswalde.de

§ 2 Pflichten des Dienstleisters

1. Pflege der Website: Der Dienstleister ist verpflichtet innerhalb von 3 Werktagen vom Kunden gelieferte Aktualisierungen an Inhalten, wie Texte, Fotos und andere Medien, an der Website vorzunehmen. Die hierfür maximal zur Verfüung stehenden Stunden pro Jahr sind abhängig vom oben gewählten Paket.
2. Sicherung der Website: Der Dienstleister ist verpflichtet die Datenbank und Dateien der Website abhängig vom oben gewählten Paket zu sichern.
3. Gebrauchstauglichkeit der Website: Der Dienstleister wird die Gebrauchstauglichkeit der Webseite täglich automatisiert und monatlich manuell überwachen und etwaige Funktionsmängel beheben. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten, die beispielsweise bei Software-Updates oder Einstellungsänderungen durch den Provider auftreten können und Anpassungen am programmierten HTML-, CSS- und PHP-Code erfordern.

§3 Vergütung

1. Es gilt eine jährliche Pauschalvergütung in Höhe des gewählten Paketes laut Preisliste oder nach individueller Absprache. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Dienstleisters gemäß § 1 und § 2 dieses Vertrages.
2. Für Mehraufwendungen, die über die gemäß § 1 und § 2 dieses Vertrages vom Dienstleister geschuldeten Leistungen hinaus gehen, vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung gemäß der aktuellen Preisliste oder nach individueller Absprache. Der Dienstleister ist verpflichtet dem Kunden frühzeitig in Textform mitzuteilen, wenn die Arbeiten von § 2 Abs. 1-3 den vereinbarten Stundenaufwand übersteigen.
3. Zahlungsmodalitäten: Die Abrechnung erfolgt jährlich zum Beginn des jeweiligen Wartungszeitraumes. Der Dienstleister wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung nach Vertragsabschluss oder Vertragsverlängerung in Rechnung stellen. Jede Rechnung ist innerhalb von 14 Werktagen zur Zahlung fällig.
4. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zur Zeit 19%.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel seiner Leistungen haftet der Dienstleister nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Dienstleister ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Dienstleister wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und dem Dienstleister die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Dienstleisters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters gilt.
4. Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Für Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr für Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen Gewährleistungsansprüche.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Beide Parteien können den Vertrag durch Erklärung in Texttorm (§ 126 b BGB) mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündigen.
2. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt dem Dienstleister insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen nicht ausgleicht. Im Kündigungsfalle vor Jahresablauf wird die geleistete Vergütung des Kunden an ihn anteilig zurückerstattet.

§7 Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Eberswalde als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

Eberswalde, den 23.06.2024